Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen des Gartencenter

ARTIKEL 1 – DEFINITIONEN

In diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen für Verbraucher werden die folgende Begriffe folgendermaßen verstanden:

1. Das Unternehmen: das Gartencenter, Mitglied der Sektion Retail der Tuinbranche Nederland, das geschäftsmäßig Produkte und/ oder Dienstleistungen an Privatkunden verkauft. Darunter tote und lebende Materialien für Verarbeitung und Nutzung im Haus.
2. Lebende Materialien: lebende Produkte und Artikel, die Pflege und Unterhalt benötigen, um am Leben zu bleiben, zu wachsen und/ oder sich zu entwickeln.
3. Nicht lebende Materialien: alle übrigen Produkte und Materialien
4. Produkte: unter Produkte werden andere zu dieser Branche gehörige Artikel und Dienstleistungen verstanden, die durch den Unternehmer verkauft werden.
5. Verbraucher: jeder natürliche Person oder Rechtsperson, die nicht in der Ausübung ihres Berufes oder im Auftrag einer Firma handelnd, einen Vertrag mit dem Unternehmer zwecks Lieferung von Produkten oder der Ausführung von Arbeiten schließt.
6. Angenommener Auftrag: die Ausführung von zwischen dem Verbraucher und Unternehmer gegen einen festen Gesamtbetrag verabredeten Arbeiten.

ARTIKEL 2 – ANWENDBARKEIT

Diese Geschäftsbedingungen sind auf alle Angebote und Verträge der Mitglieder der Tuinbranche Nederland zum Kauf oder Verkauf an Kunden und/ oder Ausführung von Arbeiten für Kunden anwendbar, mit Ausnahme von Miet- und Mietverträgen.

ARTIKEL 3 – ANGEBOT UND DER VERTRAG

1. Im Angebot werden Produkte und oder Dienstleistungen des Unternehmers so eindeutig, wahrheitsgetreu und so vollständig wie möglich abgebildet und/ oder beschrieben. Der Unternehmer gibt Zahlen, Maße, Gewichte und andere für den Verbraucher wichtige Eigenschaften präzise an.
2. Dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden dem Kunden bei Vorlage des Angebots zur Verfügung gestellt.
3. Aus dem Angebot geht deutlich hervor, welche Rechte und Pflichten mit der Annahme des Angebotes verbunden sind, Dazu gehört unter anderem Preis, Ausführung, und eventuelles Rückgabe-Recht, Zahlungsweisen, zusätzliche Kosten etc.
4. Der Verbraucher stellt dem Unternehmer alle notwendigen Informationen für die Erstellung eines Angebotes zur Verfügung. Der Unternehmer erstellt ein schriftliches Angebot unter Berücksichtigung dieser Informationen. Der Verbraucher muss das Angebot auf Grund vollständiger, genauer und spezifischer Informationen über das Produkt und/ oder die Arbeiten beurteilen können.
5. Das Angebot enthält ein Datum und ist, wenn nicht anders verabredet, 30 Tage gültig.
6. Der Unternehmer behält sich die Urheberrechte für die im Zusammenhang mit dem Angebot zur Verfügung gestellten Entwürfe, Abbildungen, Zeichnungen und Skizzen vor.
7. Das Angebot enthält weiterhin:
   1. Wann die Arbeiten begonnen werden und die Übergabe stattfindet
   2. Eventuelle Liefertermine (wenn nicht anders verabredet sind dies zwölftens 30 Tage)
   3. Die Zahlungsweise
   4. Die  Geschäfts- Adresse des Unternehmers, an die sich der Kunde mit eventuellen Fragen oder Beschwerden wenden kann
   5. Oder damit der Verbraucher vom Rücksenderecht wie in Art. 4 behandelt Gebrach machen kann
   6. Nach Kauf bestehende Service und Garantien
8. Der vertrag komme zustande sobald der Verbraucher das Angebot akzeptiert, und die darin festgelegten Bedingungen erfüllt.

ARTIKEL 4 – RÜCKABERECHT BEIM KAUF IM GESCHÄFT

1. Wenn nicht anders vereinbart, können gekaufte Produkte bis zu vierzehn Tagen nach dem Kauf zurück gegeben werden. Die Frist beginnt am Tag nach dem Kauf. Die Produkte müssen unbenutzt, in der Originalverpackung und mit dem originalen Kassenzettel zurückgegeben werden. Die eventuell durch den Unternehmer mit dem Angebot mitgeteilte Art und Weise der Rückgabe muss durch den Verbraucher befolgt werden.
2. Vom Rückgabe ausgenommen sind:
   1. Blumen, Pflanzen und Tiere
   2. Produkte, die im Auftrag des Kunden angefertigt, gemacht, bearbeitet maßgefertigt oder auf Wunsch des Kunden bestellt wurden.
   3. Weitere Produkte, bei denen der Unternehmer im Angebot angegeben hat, dass sie nicht zurückgebracht werden können.
3. Der Unternehmer kann an der Stelle der Zurückerstattung des Geld einen Ersatzkauf oder eine Gutschein anbieten, wenn er dies im seinem Angebot beschrieben hat.

ARTIKEL 5 – ZUSTANDEKOMMEN DES VERTRAGS

1. Der Vertrag komme zustande sobald der Verbraucher das Angebot akzeptiert, und die darin festgelegten Bedingungen erfüllt.
2. Wenn der Verbraucher vom Rückgaberecht Gebrauch macht, bei dem Geld zurückgegeben wird, muss der Unternehmer innerhalb von höchstens vierzehn Tagen eventuelle (An-)Zahlungen des Verbrauchers zurück erstatten.
3. Der Verbraucher wird auf die Allgemeinen Verbraucherbedingungen für das Gartencenter verwiesen, die beim Bezirksgericht Utrecht unter der Nummer 325/2009 hinterlegt und am www.tuinbranche.nl ins Internet gestellt wurden. Rechtzeitig zum Vertragsabschluss stellt der Unternehmer dem Verbraucher die in Artikel 3 Absätze 2 und 3 dieser Allgemeinen Verbraucherbedingungen genannten Informationen für das Gartencenter zur Verfügung.
4. Der Unternehmer wird dem Verbraucher beim Angebot folgende Informationen zur Verfügung stellen:
   1. Schriftlich die Bedingungen und die Art und Weise, unter denen der Verbraucher von seinem  Rückgaberecht Gebrauch machen kann;
   2. Die Geschäfts- Adresse des Unternehmers, an die sich der Kunde mit Fragen oder Beschwerden wenden kann;
   3. Nach Kauf bestehende Service und Garantien

ARTIKEL 5A – ERGÄNZENDE BESTIMMUNGEN BEI EINEM KAUF AUSSERHALB DER GESCHÄFTSRÄUME UND EINES AUF ABSTAND GESCHLOSSENEN VERTRAGES

1. Bevor der Vertrag geschlossen wird, muss der Unternehmer dem Verbraucher auf verständliche und deutliche Weise folgende Informationen zur Verfügung stellen:
   1. Identität und Geschäftsadresse des Unternehmers;
   2. Wichtigste der Eigenschaften der Produkte;
   3. Preis der Produkte inklusive MwSt. und alle nicht vermeidbaren Kosten wie Lieferung, Transport, Portokosten etc.;
   4. Zahlungs-, Liefer- oder Ausführungsart;
   5. Ob die Bedenkzeit von sieben Arbeitstagen für die Vereinbarung gilt oder nicht;
   6. Wenn anwendbar: Die Gültigkeitsdauer des Angebotes;
   7. Wenn anwendbar: Informationen über Garantien und Services nach dem Kauf.
2. Der Unternehmer hat eine maximale Lieferfrist von 30 Tagen, gerechnet ab dem Tag, der auf den Tag folgt, an dem der Verbraucher seine Bestellung aufgegeben hat. Bei Überschreitung dieser Frist hat der Verbraucher das Recht, den Vertrag ohne weitere Mahnung aufzulösen, es sei denn, die Verzögerung kann nicht dem Unternehmer zugerechnet werden. Der Verbraucher und der Unternehmer können sich auf eine andere Laufzeit einigen.
3. Der Verbraucher darf innerhalb von sieben Arbeitstagen den Vertrag ohne Angabe von Gründen auflösen.
4. Wenn die gekaufte Produkte nicht erhältlich sind, muss der Unternehmer den Verbraucher so schnell wie möglich informieren und eventuelle Anzahlungen innerhalb von 30 Tagen zurück bezahlen. Wenn der Verbraucher und der Unternehmer verabredet haben, dass ein Produkt gleicher Qualität und gleichen Preises geliefert werden, darf, trägt der Unternehmer die Kosten für die Retoursendung. Dies kommt nur zur Anwendung, wenn der Verbraucher die Möglichkeit zur Auflösung des Vertrages während der Bedenkzeit nutzt. Der Unternehmer muss den Verbraucher hierüber in klarer und verständlicher Weise informieren.
5. Rechtzeitig nach der Leistung und spätestens bei Lieferung stellt der Unternehmer dem Verbraucher folgende Informationen zur Verfügung:
   1. Die in Absatz 1 Buchstaben a bis g dieses Artikel genannten Informationen;
   2. Die Voraussetzungen für die Ausübung des Rechts auf Kündigung des Vertrags und der damit verbundenen Finanzierung während der Bedenkzeit von sieben Arbeitstagen, wobei im jedem Fall Foldendes anzugeben ist:
      1. Die Anfangzeit und die Dauer der Bedenkzeit, die dem Käufer zur Verfügung stehen kann;
      2. Bei vollständiger Ausnutzung der Bedenkzeit gehen die Kosten der Rücksendung zu Lasten des Käufers.
6. Wenn der Unternehmer seien Informationspflicht nicht erfüllt hat, oder Daten nicht in der richtigen Form zur Verfügung gestellt hat, beträgt die Bedenkzeit maximal drei Monate und sieben Arbeitstage.
7. Bei einem Vertragsabschluss auf Abstand ist die Retoursendung auf Risiko und auf Kosten des Kunden. Der Unternehmer darf bei der Auflösung der Vertrages keine Kosten in Rechnung stellen.

ARTIKEL 6 – PREIS UND PREISVERÄNDERUNGEN

1. Der Preis, den der Verbraucher bezahlen muss, wird im Vorfeld verabredet. Der Preis ist inklusive MwSt. und exklusive Verpackungskosten, Transportkosten und Lieferkosten. Für eventuelle Kosten die Montage-, Einrichtung- und/ oder Installationsarbeiten werden stets ein separates Angebot erstellt. Der Unternehmer informiert den Kunden rechtzeitig vor dem Vertragsabschluss über eventuelle zusätzliche Kosten.
2. Wenn innerhalb von drei Monaten nach dem Vertragsabschluss, aber noch vor der Lieferung eine Preisveränderung stattfindet, bleibt der Preis bestehen. Wenn nach diesem Termin Lieferung und/ oder Ausführung noch nicht stattgefunden haben, kann der Verbraucher den Vertrag im Falle einer Preiserhöhung auflösen.
3. Absatz 2 findet keine Anwendung, wenn Preishöhungen aus gesetzlichen Preisveränderungen entstehen.
4. Absatz 2 ist nicht gültig, wenn der Mehrpreis nach dem Vertragsabschluss durch vom Kunden gewünschte Mehrarbeit oder Veränderungen entsteht, und der Unternehmer den Kunden zuvor darüber informiert hat.

ARTIKEL 7 – KONFORMITÄT

1. Der Unternehmer garantiert, dass die Produkte und/ oder Dienstleistungen der Vereinbarung und gültigen gesetzlichen Vorschriften und/ oder staatlichen Vorgaben entsprechen. Der Unternehmer garantiert auch, dass die Produkte und/ oder Dienstleistungen, die Eigenschaften haben, die für einen normale Nutzung notwendig sind (tauglich und brauchbar sind) oder für eine besondere Nutzung erforderlich, wenn dies so abgesprochen wurde.
2. Der Verbraucher ist für die Richtigkeit der durch ihn zur Verfügung gestellten Daten verantwortlich. Bei Maßarbeit oder wenn Produkte auf Anweisung des Verbrauchers zusammengefügt werden, ist der Verbraucher für die Richtigkeit der angegebenen Maße und die erteilten Anweisungen verantwortlich. Es sei denn, es ist eindeutig von einem Irrtum auszugehen, den der Unternehmer hätte erkennen müssen. Mündlich oder telefonisch weitergegebene Daten sind ohne schriftliche Bestätigung des Unternehmers ein Risiko zu Lasten des Verbrauchers.
3. Beim Kauf einer Pflanze oder eines Tieres informiert der Unternehmer den Verbraucher über die richtige Nutzung, die Gesundheit und die Pflege von Pflanze oder Tier, auch im Anschluss an die durch den Verbraucher kommunizierten Informationen.
4. Probleme mit dem Gelieferten, die durch falsche Nutzung, mangelnde Sorgfalt oder Veränderungen, die der Verbraucher oder Dritte am Gelieferten anbringen entstehen, fallen nicht zu Lasten des Unternehmers. Das gilt auch für eventuelles Folgeschäden.
5. Der Verbraucher behält immer seine gesetzlichen Garantierechte.

ARTIKEL 8 – VERÄNDERUNGEN EINES ANGENOMMEN AUFTRAGES

1. Veränderungen im einem angenommenen Auftrag und/ oder (individuelle) Abweichungen von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen müssen schriftlich vorgenommen werden.
2. Alle Veränderungen in einem angenommen Auftrag sind Mehrarbeit, wenn dies zu einem höheren Preis führt, oder Minderarbeit, wenn der Preis niedriger wird.
3. Mehr- und Minderarbeit werden angemessen verrechnet.

ARTIKEL 9 – LIEFERUNG

1. Die Lieferung erfolgt in dem Augenblick, indem der Unternehmer dem Verbraucher die gekauften Produkte übergibt. Wenn der Verbraucher die Annahme verweigert, kann der Unternehmer dieses Versäumnis des Kunden schriftlich festhalten. Nach der Lieferung geht das Risiko der Ware auf den Verbraucher über.
2. Wenn gekaufte Produkte nicht vorrätig sind, können der Unternehmer und der Kunde eine feste oder vermutete Lieferzeit absprechen.
3. Der angegebene Liefertermin gilt als verbindlich. Es sei denn, die Parteien haben anderes abgesprochen.
4. Beim Überschreiten eines vermutlichen Liefertermins, muss der Verbraucher dem Unternehmer das Versäumnis schriftlich mitteilen, und ihm noch eine angemessene Lieferzeit anbieten.
5. Beim Überschreiten des verbindlichen Liefertermins oder eines weiteren Termins so wie Absatz 4 beschrieben, darf der Verbraucher den Vertrag ohne Feststellung des Versäumnisses oder richterliche Anordnung auflösen und eine Schadenvergütung fordern.
6. Die Feststellung eines Versäumnisses ist nicht notwendig, wenn die Lieferung dauerhaft unmöglich ist, oder auf andere Weise deutlich wird, dass der Unternehmer seinen Verpflichtungen nicht nachkommen wird.

ARTIKEL 10 – ÜBERGABE

Unter der Übergabe eines Auftrages wird die tatsächliche Übergabe an den Verbraucher verstanden. Der Auftrag wird als übergeben verstanden:

1. 1. Wenn der Unternehmer dem Verbraucher mitgeteilt hat, dass die Arbeiten komplett ausgeführt oder platziert sind, und der Verbraucher die Arbeit akzeptiert hat, oder;
   2. Wenn nach einer schriftlichen Mitteilung des Unternehmers, dass die Arbeiten komplett ausgeführt oder platziert wurden, mindestens 10 Tage verstrichen sind, und der Verbraucher versäumt hat die Arbeiten zu akzeptieren, oder;
   3. Wenn der Verbraucher die ausgeführten Arbeiten im Gebrauch nimmt. Das in Gebrauch genommene Teil der Arbeiten gilt dann als übergeben.

ARTIKEL 11 – VERKAUF AUS VORRAT UND AUF BESTELLUNG

1. Verkauf und Lieferung aus dem Vorrat geschieht ausschließlich als barverkauf. Die akzeptierten Zahlungsmittel und Einschränkungen werden im Vorfeld vom Unternehmer angegeben.
2. Verkauf und Lieferung einer Bestellung geschieht ausschließlich auf ausdrückliche und schriftliche Bestellung durch den Verbraucher. Es sei denn, es ist anders verabredet.

ARTIKEL 12 – AUSFÜHRUNG EINES AUFTRAGS

1. Der Händler wird bei der Entgegennahme und Ausführung der Bestellung von Produkten und bei der Bewertung eines Antrags auf Erbringung von Dienstleistungen größte Sorgfalt walten lassen. Der Unternehmer darf die Bestellung oder Teile davon von Dritten ausführen lassen, die nicht bei ihm beschäftigt sind.
2. Wenn der Vertrag die Lieferung einschließt, ist der Lieferort die vom Verbraucher angegebene Andresse. Die Lieferung erfolgt an der Eingangstür im Erdgeschoss oder neben dem Lieferwagen.
3. Der Verbraucher muss durch seine Mitarbeit eine rechtzeitige Lieferung unterstützen.
4. Der Unternehmer kann davon ausgehen, dass die Produkte mit üblichen Transportmitteln an leicht zugänglichen Orten in einer üblichen Art und Weise des Entladens geliefert werden können. Wenn der Transport und/ oder das Entladen auf diese Weise nicht möglich ist und daher zusätzliche Kosten verursacht, muss der Verbraucher diese zusätzlichen Kosten bezahlen. Dies gilt nur dann nicht, wenn der Verbraucher den Unternehmer vor dem Kauf über besondere Umstände informiert hat. Der Unternehmer fragt den Verbraucher nach der Situation am Lieferort, um die Erreichbarkeit, die übliche Entladung und etwaige Zusatzkosten abschätzen zu können. Der Unternehmer hält die Details dazu im Angebot fest.
5. Sofern nichts anderes vereinbart ist, nimmt der Verbraucher Bestellungen innerhalb von 7 Tagen ab Mitteilung des Unternehmers unter Angabe etwaiger damit verbundener Kosten entgegen oder ermöglicht die Zustellung. Unterlässt der Verbraucher dies, trägt er zusätzliche Kosten.
6. Verzögert sich die Lieferung durch (zeitweilige) Nichtverfügbarkeit von Produkten oder kann eine Bestellung nicht oder nur teilweise ausgeführt werden, informiert der Unternehmer den Verbraucher rechtzeitig, und wenn möglich innerhalb von 14 Tagen nach Bestellung. Unter Beachtung von Artikel 4 – vorbehaltlich höherer Gewalt – kann der Verbraucher den Vertrag bei Überschreitung der vereinbarten Lieferzeit mit mehr als 7 Arbeitstagen kostenlos auflösen.
7. Falls sich die Lieferung eines bestellten Produkts als unmöglich erweist, unternimmt der Händler angemessene Anstrengungen, um ein Ersatzprodukt zu liefern. Der Unternehmer informiert den Verbraucher darüber klar und verständlich; ebenso über die Lieferzeit und etwaige Mehr- oder Minderpreise. Wenn der Verbraucher die Lieferung des Ersatzprodukts nicht akzeptiert, kann er den Vertrag kostenlos auflösen.
8. Lieferung kann in Absprache in Teilen erfolgen, wie die Produkte bereit oder auf Lager sind.

ARTIKEL 13 – ZAHLUNG/ VERSPÄTETE ZAHLUNG

1. Die Zahlung erfolgt bar oder in Form einer durch den Unternehmer garantierten und akzeptierten Zahlungsart, sofern nichts anderes vereinbart ist.
2. Ist die Bezahlung nach Erhalt einer Rechnung vereinbart, erfolgt die Zahlung innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsdatum, sofern nichts anderes vereinbart ist.
3. Wenn eine Ratenzahlung vereinbart wurde, muss der Verbraucher gemäß den in der Vereinbarung festgelegten Bedingen zahlen.
4. Beim Verkauf von Produkten kann der Unternehmer verlangen, dass der Verbraucher bis zu 50% des Kaufpreise im Voraus bezahlt.
5. Der Verbraucher kommt mit Ablauf der vereinbarten Frist in Verzug. Der Unternehmer sendet dann eine Zahlungserinnerung und gibt dem Verbraucher die Möglichkeit, innerhalb von 7 Tagen nach Erhalt der Mahnung zu zahlen.
6. Wenn die Zahlung noch nicht erfolgt ist, kann der Unternehmer die Erfüllung des Vertrages bis zur Erfüllung der Forderung aussetzen.
7. Bei Zahlungsverzug kann der Unternehmer die Erfüllung des Vertrages bis zur Erfüllung der Forderung aussetzen.
8. Alle Kosten, die durch Nichtbezahlung oder verspätete Zahlung entstehen, gehen zu Lasten des Verbrauchers.

ARTIKEL 14 – EIGENTUMSVORBEHALT

Alle gelieferten Produkte bleiben, soweit sie nicht erd- oder nagelfest sind, Eigentum des Unternehmers, solange diese nicht oder nicht vollständig bezahlt sind.

ARTIKEL 15 – BESCHWERDEN

1. Bei Reklamationen reicht der Verbraucher einen Kaufbeleg ein. Reklamationen müssen dem Unternehmer rechtzeitig und vollständig nach Feststellung des Mangels vollständig und eindeutig mitgeteilt werden. Wird die Beschwerde nicht rechtzeitig eingereicht, kann dies zu einem Verlust der Rechte führen.
2. Wenn die Beschwerde nicht im gegenseitigen Eivernehmen gelöst werden kann, entsteht eine Streitigkeit, die dem zuständigen Gericht vorgelegt werden kann.
3. Für den Fall, dass Streitigkeiten auf Grund unterschiedlicher Interpretationen zwischen den deutschen und Niederländischen Geschäftsbedingungen entstehen, ist die Niederländische Variante der Geschäftsbedingungen leitend.

ARTIKEL 16 – HAFTUNG

1. Der Unternehmer haftet nur für Schäden, die durch einen Mangel verursacht werden, der auf Gefahr des Unternehmers liegt oder ihm zuzurechnen ist, oder an Personen die in seinem Dienst stehen, oder an Personen, die von ihm für die Ausführung der Arbeit ernannt wurden.
2. Der Verbraucher haftet gegenüber dem Unternehmer für Schäden, die durch einen ihm zuzurechnenden Mangel verursacht werden.

ARTIKEL 17 – STREITBEILEGUNG

1. Streitigkeiten zwischen dem Verbraucher und dem Unternehmer über den Abschluss oder die Ausführung von Verträgen oder zu liefernde Dienstleistungen und Waren können sowohl vom Verbraucher als auch vom Unternehmer an dem Geschillencommisssie Groen Bordewijklaan 46, 2591 XR Den Haag vorgelegt werden.
2. Eine Streitigkeit wird vom Streitbeilegungsausschuss nur bearbeitet, wenn der Verbraucher sich mit seiner Reklamation zunächst in der Artikel 15 genannten Frist an das Unternehmen gewandt hat.
3. Spätestens drei Monate nachdem der Streit entstanden, muss der Streitfall schriftlich der Streitbeilegungsausschuss vorgelegt werden.
4. Möchte der Verbraucher der Streitbeilegungsausschuss einen Streitfall vorlegen, ist der Unternehmer an diese Entscheidung gebunden. Sofern sich der Unternehmer auf eine Schlichtung über den Streitbeilegungsausschuss einlassen möchte, hat sich der Verbraucher innerhalb fünf Wochen nach einem entsprechenden schriftlichen Antrag seitens des Unternehmers schriftlich darüber auszusprechen, ob er dies auch wünscht oder den Streitfall vor einem zuständigen Gericht verhandeln lassen will. Das Unternehmen hat Außerdem mitzuteilen, dass es ihm nach Ablauf diesen Zeitraums frei steht, die Streitigkeit bei einem ordentlichen Gericht anhängig zu machen.
5. Die Streitbeilegungsausschuss verkündet ein Urteil unter dem in entsprechenden Reglement festgelegten Bedingungen. Die Geschäftsordnung des Schiedsausschuss wird auf Anfrage übermittelt. Die Entscheidungen des Streitbeilegungsausschusses werden durch verbindliche Beratung getroffen. Für die Behandlung einer Streitigkeit ist eine Gebühr geschuldet.
6. Nur einen niederländischen Richter oder die Streitbeilegungsausschuss sind ermächtigt solche Streitigkeiten zur Kenntnis zu nehmen.

ARTIKEL 18 – EINHALTUNGSGARANTIE

Tuinbranche Nederland garantiert die Einhaltung der verbindlichen Empfehlung durch ihre Mitglieder, es sei denn, das Mitglied beschließt, die verbindliche Empfehlung innerhalb von zwei Monaten nach ihrer Absendung dem Gericht zur Überprüfung vorzulegen. Diese Garantie wird wieder aufgenommen wenn die verbindliche Stellungnahme nach Überprüfung durch das Gericht aufrechterhalten wurden und das Urteil rechtskräftig geworden ist. Die Berufsverband gibt keine Leistungsgarantie wenn eine der folgende Situationen Eintritt:

• Dem Mitglied wurde einen Zahlungsaufschub gewährt;
• Das Mitglied  wurde für Zahlungsunfährig erklärt;
• Die Geschäftstätigkeit des Mitglieds ist wirksam eingestellt. Maßgeblich für diese Situation ist der Zeitpunkt der Eintragung der Geschäft Beendigung in das Handelsregister oder ein früherer Zeitpunkt aus dem die jeweilige Wirtschafsvereinigung plausibel nachweisen kann, dass die Geschäftsstätigkeit tatsächlich beendet ist.

ARTIKEL 19 – SCHLUSSBESTIMMUNG

Tuinbranche Nederland wird diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen in Abspreche mit dem Verbraucherverband nicht ändern.

Diese Geschäftsbedingungen sind bei der Gerichts „Rechtbank Utrecht“ unter der Nummer 325/2009 hinterlegt.